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Peter Bleser
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Frage von Kurt S. •

Frage an Peter Bleser von Kurt S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bleser,

danke fuer die klare Antwort.

Sehe das der Abgeordnete fuer meinen Landkreis aus freier Entscheidung fuer die HIlfspakete gestimmt haben ohne detailierte Sachkenntnis der Vertraege zu besitzen.

Ich sehe unsere junge Demokratie aufs extremste gefaehrdet und hoffe nun das zumindestens unser Verfassungsgericht weiterhin unabhaengig entscheiden kann. Sieht man die letzten Meinungen vom Bundespresident, Altkanzler Schmidt oder unserer Justizministerin so sehe ich auch hier Gefahr im Verzug.

Meine Frage an Sie , wie neutral kann ein ehemaliger Ministerpresident als Verfassungsrichter sein?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schneiders,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und Ihre klaren Worte. Ich kann verstehen, dass Sie und andere Bürger zeitweise an der Glaubwürdigkeit in Zeiten der Eurokrise Zweifel hegen.

„Wir müssen analysieren, abwägen und am Ende entscheiden, dafür sind wir vom Wähler beauftragt worden“, das schreibt unser Fraktionsvize Dr. Michael Meister MdB an uns Fraktionsmitglieder von CDU/CSU. Darin bin ich mit meinem Kollegen einig.

Er verweist darauf, wie wichtig eine sachliche Diskussion über die Eurokrise ist.

In einer klaren und verständlichen Sprache zeigt er deshalb mögliche und oft von Bürgern herangetragene Alternativen zu ESM und Fiskalpakt auf:

• Erste Möglichkeit: Verstärkte Inflationspolitik
• Zweite Möglichkeit: Einrichtung eines Finanzausgleichssystems
• Dritte Möglichkeit: Auflösung der Euro-Zone
• Vierte Möglichkeit: Solidarische Hilfen, aber nur bei Solidität

Auf der Grundlage dieser klaren Ausführungen kann die eigene Analyse überprüft und vielleicht eine neue Sichtweise auf die Entscheidung des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt gewonnen werden.

Ich freue mich, wenn die Lektüre auf Ihr Interesse stößt. Das Schreiben können Sie auf meiner Webseite unter http://www.peter-bleser.de/sites/default/files/grundlegendes_zur_eurokrise.pdf abrufen.

Darüber hinaus ist der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, durch die Wahl des Bundesrates zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes demokratisch legitimiert, zumal eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich war.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB