(...) Meine Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur nach einer schriftlichen Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger an Dritte weiter gegeben werden dürfen. Denn Anmelden muss ich jeder. (...)
Sehr geehrte Frau Trebesius,
(...) Das Projekt "Euro" halte ich aber keinesfalls für gescheitert, im Gegenteil: es ist nach wie vor aller Mühen wert. (...)
(...) Dazu ist es aber nach hiesigem Kenntnisstand nicht gekommen, da der Passus aus der Vorlage bereits im Vorfeld aufgrund massiven Widerstandes aus einigen Ländern gestrichen wurde. Nach unserer Auffassung sind ehrenamtliche Richter wertvoller Bestandteil der Judikative, da sie u. a. (...)