(...) mit einem solchen Ankauf soll das Zinsniveau beeinflusst werden. Eine erhöhte Nachfrageerhöhte NachfrageEZB oder Rettungsschirm – nach Staatsanleihen lässt die Kurse steigen und die Zinsen sinken. Für ein verschuldetes Land wäre es also eine Entlastung. (...)
(...) Tatsächlich gibt es keine Steuervergünstigungen oder gar Steuerfreiheit für ausländische Existenzgründer bzw. deutsche mit Migrationshintergrund, weder in Hamburg noch -meines Wissens nach - im Rest von Deutschland. (...)
(...) die Euro-Krise ist ein bisher einmaliger Vorgang, bei der niemand auf Erfahrungen zurückgreifen kann. (...) Ich würde gerne persönlich mit Ihnen sprechen und dabei versuchen, die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise zu erläutern. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem Thema, das Sie ansprechen, bin ich kein Fachexperte. Ich habe mich daher mit Ihrem Anliegen an die Behindertenbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt gewandt. (...)
(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. (...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund und nicht mehr die Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. (...) Vielleicht gelingt es uns im Vermittlungsausschuss auch, die anderen, etwas kleineren Probleme im Gesetz zu lösen: die Meldepflicht in Hotels ist ein bürokratischer Aufwand ohne wirkliche Wirkung und gehört eigentlich nicht ins Meldegesetz. (...)