Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das, was sie nachträglich noch in Brüssel vereinbart hat, einlösen will, muss sie nochmal in den Bundestag, weil diese Vereinbarungen- wie Sie schon richtig festgestellt haben - durch das jetzige ESM-Gesetz nicht abgedeckt sind. (...) Dafür wird sie meine Stimme nicht bekommen. (...)

(...) Inhaltlich wissen Sie ja bereits: Ich teile die Kritik an der datenschutzfeindlichen Regelung, die CDU/CSU und FDP durchgesetzt haben. Und auch ich finde es peinlich, dass diejenigen in der schwarz-gelben Bundesregierung, die diese Regelung durchgesetzt haben, auf einmal den Eindruck zu erwecken versuchen, als hätten sie damit nichts zu tun. (...)

(...) Mit einer solchen Regelung könnten unseres Erachtens die verschiedenen Interessen angemessen gewahrt bleiben, indem Ihnen und allen Radfahrern ausreiRadfahrern für Ihr Hobby eingeräumt wird, während den Waldbesitzern, aber auch dem Natur- und Umweltschutz ebenfalls zu ihrem Recht verholfen wird. Darüber hinaus werden wir als CDU darauf hinwirken, dass im Staatswald, aber auch in den Wäldern im Kommunalen Besitz in einen transparenten Verfahren zwischen den Betroffenen ausreichende Flächen für die Nutzung als Radfahrer zur Verfügung gestellt werden. (...)

(...) Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ gemeint. Denn Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen engen rechtlichen und politischen Grenzen. Sie können somit versichert sein, dass die christlich-liberale Koalition Fragen des Rüstungsexports äußerst gewissenhaft und verantwortungsbewusst behandelt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist in der Tat ärgerlich. Ärgerlich ist daran konkret, dass die ursprüngliche Vorlage eine deutliche Verbesserung im Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber geltendem Recht gebracht hätte. (...)