Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei diesem Gespräch wurde unter anderem auch die geforderte Kastrationspflicht für freilaufende Katzen angesprochen. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die aktuellen Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bereich des Tierschutzes im Bund und im Land halbherzig und im Ergebnis nicht zu akzeptieren sind. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat die zügige Novellierung des Tierschutzgesetzes blockiert und spielt auf Zeit. (...)

(...) Wie sie sicher wissen haben CDU und FDP im Bund jedoch ein neues Tierschutzgesetz in Planung, dass in § 13b eine aus unserer Sicht unzureichende Regelung zu Katzen enthält. Sollte dieses Gesetz demnächst wie geplant in Kraft treten, wären alle kommunalen Verordnungen und Landesgesetze für eine zwangsweise Kastration nicht mehr möglich, weil der Bund zu dieser Frage dann eine abschließende Regelung getroffen hätte! (...)

(...) Dieses Wahlrecht hat sich sehr bewährt. (...) Dies hat mehrere Vorteile: Zum einen wird mit dem bestehenden Wahlrecht die wirkliche Wahlpräferenz nahezu aller Wählerinnen und Wähler auch im Parlament deutlich erkennbar. (...) Daher unterstütze ich eine Wahlrechtsreform, die grundsätzlich das aktuelle bestehende Mischwahlsystem beibehält. (...)