Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Man muss sich die Frage stellen warum die Bundesregierung, diese sinnvollen Grundsätze und Schranken für die Anwerbung von Soldatinnen und Soldaten nicht umsetzt. Es ist möglich ohne das Ändern von Gesetzen die Rekrutierung durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen, dass dann dem UWG unterliegt und direkt haftbar gemacht werden kann. Mittelfristig ist - und das Fordern ja auch die Piraten Berlin schon lange - die Werbung der Bundeswehr an, in und um Schulen zu verbieten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch. Wie Sie ja bereits selbst festgestellt haben, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Warteschleifenabzocke nicht abgelehnt sondern beschlossen. Weitere Ausführungen im Detail können Sie meiner Antwort auf Ihre nachfolgende Frage entnehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Gleichmann,

durch die Überarbeitung Ihrer Frage am Folgetag hat sich die Beantwortung dieser Frage erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Buchholz

    -Büroleiter-

(...) Es ist richtig, dass es im Falle von Straftaten durch Beamte, die Verfolgung extrem schwierig ist. Oft ist das direkte Dienstverhältnis betroffen und die interne Kontrolle von persönlichen Beziehungen gefährdet. (...)

(...) Grundsätzlich sind Abmahnungen gegen potentielle Rechtsverletzer ein legitimes Instrument. Es kommt jedoch im Bereich der Rechtsdurchsetzung des Urheberrechts zu immer mehr Missbrauch, so dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuartigen „Abmahnindustrie“ konfrontiert sehen. (...)