Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die UNO darf einem Staat kein Land „wegnehmen“. Es gibt kein Gesetz, dass die UN zu einer solchen Handlung ermächtigen würde. (...)

(...) welche Vertreibungen?) zu beantworten. Prinzipiell ist Landraub und Enteignung natürlich zu verurteilen. (...)

(...) Sie sind also keineswegs immer „geheim“. Allerdings führt auch das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen auf, wann kein Anspruch auf Informationen besteht. Gerade Belange der äußeren Sicherheit, der internationalen Beziehungen und die Vertraulichkeit internationaler Beratungen können begründen, warum Informationen nicht öffentlich gemacht werden. (...)

(...) Aus den vorangegangenen Gründen wird die christlich-liberale Koalition daher auch künftig an der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern festhalten. (...)

(...) Neben weiteren Fragen gehören dazu die Forderungen des Bündnisses umFAIRteilen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung. (...) Deshalb habe ich mich selbstverständlich dem Aufruf des Bündnisses umFAIRteilen angeschlossen und weise auch bei vielen Gelegenheit auf die Initiative hin. (...)

(...) Einer Veröffentlichung meiner Steuererklmeiner Steuererklärungas Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen - welches auch mein Ehemann hat, mit dem ich gemeinsam steuerlich veranlagt werde und dessen Privatsphäre ich schützen möchte. Allerdings denke ich, die Angaben auf meiner Homepage bzw. (...)