Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Birgit S. • 22.08.2012
Frage an Dirk Niebel von Birgit S. bezüglich Umwelt
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 13.09.2012 von Dirk Niebel FDP

(...) in Deutschland hat die rot-grüne Koalition die Beimischungspflicht eingeführt, ebenso die Ökosteuer. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes hat sie die Steuerbelastungen der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöht. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 28.08.2012 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) „Fraktionszwang bedeutet doch, dass Sie Sanktionsmöglichkeiten haben. (...) Sie haben gar keine. (...)