Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katherina Reiche
Antwort 20.09.2013 von Katherina Reiche CDU

(...) Ihre Anfrage nach Unterdrückung oder "Umwandlung" der Homosexualität will und kann ich als Politikerin nicht beantworten. Nach Art 3 GG darf niemand seines Geschlechtes wegen diskriminiert werden. (...)

Antwort 02.10.2012 von Britta Reimers FDP

(...) EU-Mittel zur Förderung regionaler und lokaler Projekte in Schleswig-Holstein fließen, anders als früher, nicht mehr direkt von der EU. Relativ wohlhabende Regionen, zu denen die EU auch Schleswig-Holstein zählt, sind nun selbst mit der Vergabe von Geldern aus EU-Strukturfonds betraut. (...)

Frage von Wolfgang von E. • 23.08.2012
Frage an Peter Altmaier von Wolfgang von E. bezüglich Familie
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 12.09.2012 von Peter Altmaier CDU

(...) g. Frage bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Staatssekretärin Katherina Reiche in der Bild-Zeitung vom 21.08.2012. Frau Reiche bekleidet in meinem Hause das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin und unterstützt mich bei der Erfüllung meiner politischen Aufgaben. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 18.09.2012 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. Die Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllen die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung umfassend. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. (...)

Portrait von Michael Müller
Antwort 15.10.2012 von Michael Müller SPD

(...) ich persönlich finde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die seit 2001 angefallenen Überstunden der Feuerwehrleute in voller Höhe vergütet werden müssen, für nachvollziehbar. Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass dies meine persönliche Meinung ist und ich nicht im Namen vom Senat oder vom Innensenator Frank Henkel sprechen kann. (...)