Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Verstehen Sie mich nicht falsch - ich halte nichts davon, Konsumenten oder Süchtige zu verfolgen. Ich setze mich daher auch in der SPD-Bundestagsfraktion für eine bundesweit einheitliche Geringe-Mengen-Regelung im Bereich von Cannabis ein, um unverhältnismäßige Strafverfolgung zu vermeiden - das hatte ich ja auch schon in meiner letzten Mail geschrieben. Eine Legalisierung ist in meinen Augen aber eine Erleichterung der Verfügbarkeit und damit nicht im Sinne der Suchtprävention und des Jugendschutzes. (...)

(...) Für den wissenschaftlichen Diskurs, der sicherlich in Fachkreisen munter geführt wird, sind aber in erster Linie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zuständig. Zumindest ist die genannte Studie kein zusätzlicher Grund für eine Freigabe von Cannabis. (...)

(...) danke für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. (...) In der aktuellen Debatte um das Steuerabkommen geht es darum, dass Vermögen und die daraus resultierenden Einkünftein der Schweiz, die in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen, auch korrekt besteuert werden müssen. (...) Die Diskussion, das Steuerrecht so auszugestalten, dass es für einheimische, aber auch für ausländische Bürger, Unternehmen und Investoren attraktiv ist, wird zweifellos nicht nur in der Schweiz geführt. Insofern kann ich hier kein moralisch verwerfliches Verhalten der Schweiz erkennen. (...) Fremdenfeindlichkeit ist leider ein Phänomen, welches weltweit von verantwortungslosen Parteien und Politikern zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird, aber keinesfalls auf die Schweiz begrenzt ist. Es zeichnet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vielmehr aus, dass sie sowohl im persönlichen Umgang als auch bei Wahlen diesen Tendenzen eine Absage erteilen. (...) Ihre Auffassung, wonach die Schweiz eine "grundsätzliche Gesinnung, auf Kosten anderer Länder zu leben" habe, teile ich ausdrücklich nicht. (...) Hier sehe ich größere Chancen, auch die Schweiz einzubeziehen, wenn wir den gut-nachbarschaftlichen und sachlichen Dialog fortsetzen und fördern. (...)

(...) Schließlich sorgen hohe Zinsen vor allem Zinsen dass Staaten nicht länger mehr Geld ausgeben, als ihnen realistischer Weise zur Verfügung steht. Sie haben in gewisser Weise eine den Markt bereinigende und pädagogische Funktion. (...)

(...) 21 GG). Parteien stehen also zur parlamentarischen Demokratie ganz sicher nicht im Widerspruch, sondern stützen diese im Gegenteil, sorgen für die Arbeitsfähigkeit der Parlamente, organisieren Interessen, und erfüllen unsere Demokratie mit Leben. (...)