Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. (...)

(...) Zu Beginn unserer Arbeit im LT gab es den Beschluss der Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden und der PGF einen Zuschlag zu zahlen, dies wurde aber dann, wie sie richtig schreiben, auf die Erstellung einer Finanzordnung verschoben. Bisher sind keinerlei Zahlungen für Funktionsträger erfolgt. In einer der nächsten Sitzungen wird dieses Thema sicherlich noch einmal aufgenommen und diskutiert werden. (...)

(...) Wir haben in der Fraktion bereits über das Thema "Funktionszulagen" diskutiert, sogar über deren Höhe. Meine Persönliche Meinung ist die, dass Zulagen in angemessener Höhe - etwa zwischen 15% und 25% Prozent - begründet durch eine höhere Arbeitsbelastung sowie die Gesamtverantwortung gegenüber der Fraktion und dem Landesrechnungshof für die parlamentarische Geschäftsführung als auch den Fraktionsvorsitz (ohne Stellvertreter) gerechtfertigt und angemessen sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre polemische Suggestivfrage. Wie Sie wissen, ist die SPD derzeit nicht Mitglied der Bundesregierung und hat somit keinen Einfluss auf aktuelle Gesetzgebungen. Hinzukommt, dass undifferenzierte Pauschalisierung hier völlig fehl am Platze ist, da es mir z. (...)

(...) die Debatte um das Rentenkonzept hat gerade erst begonnen. Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag vorgelegt, der in dieser Woche im Parteivorstand sehr konstruktiv diskutiert wurde. (...)

(...) Dies ist auch ursächlich für den deutlichen Anstieg der Geldmenge. Wenn immer mehr Geld aber nicht für Konsum sondern für Anlagezwecke gehalten wird, ist dies ein maßgeblicher Faktor für Vermögensblasen in Finanzmärkten. (...)