Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) über eine Hebelung des ESM liegen mir weder Pläne noch sonstige Informationen vor. Daher gehe ich davon aus, dass dies kein Thema ist und auch in Zukunft sein wird. (...)

(...) Herr Steinmeier hat in diesem Forum bereits ausführlich Stellung zum ESM genommen. Ich darf Sie auf diese Antworten verweisen. (...)

(...) wir haben der Einrichtung eines dauerhaften Eurorettungsschirm zugestimmt, da er einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. (...) Zudem folgt er dem klaren Prinzip, dass Hilfen nur gegen Auflagen gewährt werden. (...)

(...) Auch deiner Aufzählung der Kritikpunkte kann ich nicht widersprechen und verstehe die „Aufzählung“ auch eher als Hinweis auf die Unzulänglichkeiten der DB AG als Bauherrin. Allerdings kann ich dir versichern, dass die von dir dargelegten Mängel an dem Projekt S21 für die Politik der Grünen ebenfalls sehr ärgerlich und auch besorgniserregend sind. Wenn auch für den Bürger und die Bürgerin nicht immer offen erkennbar, so weißt du, dass wir Grüne und ich als Politikerin hinsichtlich S21 nicht untätig sind. (...)

(...) Die Schuldenbremse sieht deshalb vor, die Neuverschuldung kontinuierlich abzubauen und schließlich ganz auf diese zu verzichten. Ohne Neuverschuldung erfolgt der eigentliche Schuldenabbau langfristig über das Wirtschaftswachstum sowie die Inflation. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir den Haushalt konsolidieren können, ohne Einsparungen vornehmen zu müssen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. (...)