(...) in seinem Urteil vom 27. September hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage geäußert, ob die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung voraussetzt, dass der liefernde Unternehmer die USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachweist. (...)
(...) Genauso wie Sie, befürworte ich das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn Sie mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren sind. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland auch eine gelebte und wirkliche Meinungsfreiheit erleben. Jeder kann sich im Rahmen unserer Gesetze äußern. (...)
Sehr geehrter Herr Ehlert,
(...) vielen Dank. Ich werde diese Anregung/Idee an die Finanz- und Steuerexperten unserer Fraktion weiterleiten. Diese werden sie sicher in ihren Diskussionen berücksichtigen. (...)
(...) da es sich um Internas handelt, die ohne mein Zutun schon öfter in der Zeitung standen, musste ich dazu etwas sagen. Im Übrigen handelt es sich um einen Betriebsrat und nicht um einen Personalrat. Da ich selbst jahrelang Betriebsratsvorsitzender war (nicht Personalratsvorsitzender) und ich alles sehr intensiv mit der Belegschaft besprochen habe, müssen Die sich keine Sorgen machen. (...)
