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Jürgen Trittin
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Frage von Volkhard E. •

Frage an Jürgen Trittin von Volkhard E. bezüglich Soziale Sicherung

Was ist besser Bürgerversicherung oder Grundsicherung über Mehrwertsteuer?

Sehr geehrter Herr Trittin,

diese Frage haben Sie natürlicher Weise zugunsten Ihrer grünen Bürgerversicherung unter http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-575-38013--f356150.html#q356150 beantwortet. Im Folgenden möchte ich Sie fragen, ob und wenn ja, wie Sie meine Gegenargumente entkräften wollen?? Aus Vereinfachungsgründen sollten wir davon ausgehen, dass die Finanzierungshöhe und Leistungsfähigkeit beider Versicherungsvarianten gleich sei.
1.Argument Trittin: Sie behaupten, dass Ihre Bürgerversicherung solidarischer sei, weil alle Bürger entsprechend ihrer Einkommen zahlen, zudem führen Sie die Eigenverantwortung und Beteiligung der Bürger als Vorteil an.
1.Gegenargument Ehlert: Hiervon sind auch verhältnismäßig niedrige Arbeitseinkommen betroffen, die noch nicht einmal - wie leider auch gegenwärtig - die Arbeitskosten decken. Der Versicherungsbeitrag wird direkt von den Arbeitseinkommen einbehalten, eine Steuerungsmöglichkeit des Bürgers entfällt. Bei der GS über Mwst. zahlen dagegen alle Bürger entsprechend Ihres Konsums. Jeder Kauf bedeutet dabei "Erhalt von Mehrwert". Bei gestaffelter Mwst. (Grundnahrung-Luxusgut) entscheidet somit jeder Bürger selbst, wieviel tatsächlichen "Mehrwert oder Wohlstand" und damit Versicherungsbeiträge er sich leisten kann bzw. will. Gerade in einer Konsumgesellschaft wie der unsrigen ist bei jeder Konsumentscheidung von den Bürgern gelebte Solidarität und Eigenverantwortung notwendig, das propagieren doch gerade die Grünen.
2.Argument Trittin: Die Arbeitgeberbeteiligung bei den SV sei vorteilhaft.
2. Gegenargument Ehlert: Für den AG sind SV-Beiträge nur erhöhte Lohnkosten, das gilt auch für die Bürgervsrg. Das schädigt die Wettbewerbsfähigkeit und ist der Hauptanlass für Lohndrückerei und Wohlstandsverlust, besonders im unteren und mittlerem Lohnbereich! [b]Fazit: Bei GS durch Mwst. mehr Wohlstand, Solidarität und Bürgerbeteiligung[/b]

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ehlert,

Gegenargumente zu Ihren Gegenargumenten können Sie bereits in meiner ursprünglichen Antwort finden. Wir werden uns da wohl nicht einigen können. Dennoch vielen Dank für Ihre durchaus interessanten grundsätzlichen Erwägungen,

mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Trittin