Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die politischen Stiftungen spielen in der entwicklungspolitischen Konzeption des BMZ eine bedeutende Rolle. Die zentrale entwicklungspolitische Aufgabe der vom BMZ geförderten politischen Stiftungen ist es, Demokratie und Zivilgesellschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern nachhaltig zu fördern. Zur Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele unterstützen die politischen Stiftungen geeignete staatliche und nichtstaatliche Institutionen in ihren Partnerländern und wirken beim Aufbau entsprechender Institutionen und Strukturen mit. (...)

Sehr geehrter Herr Martin,

(...) Es mag ja sein, dass viele Jugendliche, die unbedingt Cannabis haben wollen, dies auch über einen Dealer erhalten. Das ist aber nunmal eine größere Hürde als ein „offizieller“ Cannabis Club, wo es in der Wahrnehmung der Konsumenten „staatlich geprüft“ und legal „mit staatlichem Segen“ Cannabis geben würde. (...)

(...) Die Abschaffung der Praxisgebühr ist vertretbar, auch wenn die Priorität der CSU-Landesgruppe auf einer Senkung der Beitragssätze gelegen hat. Denn gleichzeitig reduziert sich damit für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratie. (...)