Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich stehe selbstverständlich zu Stuttgart 21. Es ist ein wichtiges Projekt für Baden-Württemberg und speziell für die Ulmer Region. (...)

(...) Die mir bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass der Cannabis-Konsum zunimmt, wenn er erleichtert wird. Das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction kommt zum Beispiel zum Ergebnis, dass in Deutschland 4,8 Prozent der 15-64-jährigen Menschen in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert haben, in den Niederlanden dagegen 6,9 Prozent (jeweils 2009). (...)

Sehr geehrter Herr Heck,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Ich betrachte unsere Politik nicht als eine Politik des Sachzwangs. Die Wirtschaftspolitik der FDP zielt darauf ab, im engen Dialog mit der Wirtschaft, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, neue Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Dabei halten wir uns immer an das Prinzip: private vor staatliche Lösung. (...)

(...) Das Thema "Bürgerorientierung und Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit" ist mir und den nachgeordneten Polizeidienststellen ein besonders wichtiges Anliegen, dem ich eine hohe Bedeutung beimesse. Ein Verhalten von Polizeibeamten in Uniform, wie von Ihnen geschildert, findet deshalb keinesfalls meine Zustimmung. (...)

(...) Es trifft darüber hinaus zu, dass Auswüchse des Versandhandels mit Medikamenten - wie die sogenannten Pick-up-Stellen -, unterbunden werden sollen. Allerdings gibt es dafür hohe verfassungsrechtliche Hürden, die eine Umsetzung sehr schwierig gestalten. (...)