Sehr geehrte Frau Weber,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Her Reth,
(...) Zu 1: Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. (...)
(...) Ich halte es für falsch eine Geldleistung für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder einer öffentlich geförderten Tagespflegestelle zu zahlen. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine milliardenschwere Fehlinvestition. (...)
(...) Das Patriot-System ist ausgelegt auf Luftverteidigung. Sie können damit anfliegende Raketen, aber auch Flugzeuge bekämpfen. (...)
(...) weil ich nicht Mitglied im Rechtsausschuss bRechtsausschusshverständigen ausgewählt und die Anhörung durchgeführt hat, kann ich Ihnen zur Entscheidung über die vertretenen Experten leider nichts Genaueres sagen. Dazu müssten Sie sich bitte an die Rechtspolitiker wenden. (...)