(...) natürlich habe ich keinerlei Interesse daran, Menschen zu schaden, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen, das ist sicher auch Ihnen klar. Als Bundestagsabgeordnete habe ich an dem neuen Nichtraucherschutzgesetz, das der Düsseldorfer Landtag mit Mehrheit beschlossen hat, nicht mitgewirkt. NRW hat damit die Regelung übernommen, die in Bayern und dem Saarland bereits praktiziert wird. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)
(...) Der Zeitungsartikel vom Juli 2012, auf den Sie verweisen, benennt zurecht Defizite bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen des Landes an die Deutsche Bahn. Er benennt aber auch klar, dass dieser Vertrag von der alten CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel und dem damaligen Staatssekretär Mappus abgeschlossen wurde (2003). (...)
(...) Euro geblieben sind. Die Dinge sind schnell erklärt: Die Steuerschätzung umfasst das Steueraufkommen insgesamt, das heißt, es sind auch diejenigen Anteile enthalten, die auf die Länder und die Kommunen entfallen. Und die können selbstverständlich nicht im Bundeshaushalt auftauchen. (...)
(...) Da der Beruf nicht standesrechtlich geschützt ist, weiß man häufig nicht, wem man gegenübersteht. Die Frage ist, wie man durch Vorschriften mehr Sicherheit auf dem Markt herstellen kann. Es gibt zwar schon einige Prüfsiegel, aber noch keine verbindlichen Regeln. (...)
(...) Ich arbeite mit der Fa. Taxmobil nicht zusammen und habe dies auch nie getan. Ich kenne diese Firma, weil sie sich vor einiger Zeit mit ihrem Verkehrskonzept bei mir im Hessischen Landtag vorgestellt hat. (...)