Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 28.03.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Generell gilt also auch für Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind: Jeder eingezahlte Beitrag wird bei der Rente berücksichtigt und führt auch zu einer höheren Altersrente, wenn die sonstigen, für alle Versicherten geltenden Voraussetzungen erfüllt werden. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 27.11.2012 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich bin, wie einige andere Grüne, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der - wie in seiner Satzung festgeschrieben - der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. (...)

Antwort 29.11.2012 von Britta Reimers FDP

(...) Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort 02.01.2013 von Ulrike Rodust SPD

(...) Mit der Besteuerung großer Unternehmen haben Sie ein stets aktuelles Thema angesprochen. Wie ich aus der aktuell entbrannten Diskussion um den sehr niedrigen Steuersatz einiger Global Player entnehmen konnte, hat vor allem der Fall von Starbucks in Großbritannien zu einer starken Reaktion in der Öffentlichkeit geführt. Camrons Regierung steht zunehmend unter Druck, hier einzuschreiten. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 20.12.2012 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) In diesem Land gibt es dann keine oder nur eine sehr geringe Unternehmensbesteuerung oder aber sogar einfach eine komplette Ausnahme von der Steuerbefreiung von Lizenzgebühren. (...) Um dies zu erreichen, werden die entsprechenden Zahlungen zusätzlich über ein europäisches Land geleitet, dass keine Quellensteuern auf derartige Zahlungen erhebt. (...)