Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein offizielles Ergebnis der Verkehrsuntersuchung Karow/Buch liegt mir seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt leider noch nicht vor. (...)

(...) Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage schließen wir nun eine Schutzlücke, die für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern bisher nicht besteht. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist nicht zuletzt dadurch geboten, dass die Presseverlage auch in Zukunft wirtschaftlich in der Lage sein sollen, qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten. Deshalb sollen die Presseverlage eine Chance auf fairen Wettbewerb auch im Wirtschaftsraum Internet erhalten. (...)

(...) Mit dem Fall Mollath wurde ich jedoch unter anderem durch den Bayerischen Landtag befasst, so dass ich mich ab dem Spätherbst 2011 auch persönlich mit dem Fall beschäftigt habe. Nachdem sich im Fall Mollath gravierende Hinweise ergaben, die Grundlage für ein Wiederaufnahmeverfahren sein könnten, habe ich die Staatsanwaltschaft gebeten, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. (...)

(...) 17/7700) beschreibt ein umfassendes Bild zur Lage in Deutschland. Die dort von den Experten ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20% latentem Antisemitismus an. Je nach wissenschaftlicher Methode, erkenntnisleitendem Interesse und Fragebogendesign können solche Ergebnisse natürlich variieren. (...)