(...) Allerdings brauchen auch die Menschen in Griechenland Unterstützung. Die Menschen, die jetzt dort von massiven Sozialkürzungen betroffen sind, arbeitslos werden oder keine Medikament mehr bezahlen können. Die Jetzt verabredeten Maßnahmen helfen nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihren Vorschlag. Grüne und Umweltverbände entlang von Werra und Weser haben sich für den Bau der Nordseepipeline ausgesprochen, um das Versenken salzhaltiger Abwässer in den Untergrund zu beenden, die Werra- und Weserversalzung zu minimieren und die Halden abzuschmelzen. (...)
(...) Im Augenblick wird über eine Korrektur der von Ihnen kritisierten Regelung geprochen. Demnach soll die Kürzung der Auszahlung aus Bewertungsreserven gedeckelt werden und zwar in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, verdeutlichen. Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)
(...) die Klosterkammer fördert eine Vielzahl von sozialen Vorhaben. Dies gilt nicht nur für das kirchliche Engagement, sondern auch für Projekte von Schulen und in der Bildung allgemein, in der Kultur und im sozialen Bereich. (...)
(...) Wir wollen grundsätzlich eine möglichst große Bürgernähe herstellen und experimentieren da auch mit neuen Formen, neben Abgeordnetenwatch z.B. mit Sprechstunden per Telefonkonferenz oder Chat und direkte Formen der Bürgerbeteiligung wie z.B. Bürgerhaushalte und die Möglichkeit mit geringer Hürde Anträge an den Landtag zu stellen bzw. an unsere Fraktion so lange es noch nicht direkt beim Landtag geht. (...)