(...) Wir haben bereits seit Jahren deutlich gemacht, dass wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ablehnen, weil es bis heute keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Schutzrechtes gibt. Es gibt zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen beim freien Zugang zu Informationen im Internet. (...)
(...) "Liquid Feedback" oder "Liquid Democracy" habe ich nur über Beschreibungen Dritter zur Kenntnis genommen. Bisher hat mich, was ich da erfuhr, nicht elektrisiert. (...)
(...) Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Emissionen werden wir auf Landesebene die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Entsprechende Mehrheiten auf Bundesebene sind leider noch nicht in Sicht. (...)
Sehr geehrter Herr Nierenköther,
auf Ihre Frage vom 14. Oktober 2012 habe ich am 13. Dezember 2012 geantwortet. Ich bitte, die späte Antwort zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr Janetzki,
ich verweise auf meine Antwort an Frau Meier vom 28.11.2012 in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles