Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei der Abstimmung zu diesem Abkommen am 15.04.2012 hat die liberale Fraktion das Abkommen entsprechend abgelehnt. Für uns stellt die Speicherung von Fluggastdaten einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Jeder Fluggast würde praktisch unter Generalverdacht gestellt. (...)

(...) Ich koordiniere schon seit einiger Zeit die Arbeit der GRÜNEN Fraktion zu EU-PNR und bin ein entschiedener Gegner dieser Maßnahme. (...)

(...) die Baugenossenschaft wird von der Stadtreinigung nur zu den Kosten der Gehwegreinigung herangezogen. Zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen sind nach § 29 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) grundsätzlich die Anlieger, in Ihrem Fall also die Baugenossenschaft, verpflichtet, es sei denn, die entsprechende Straße ist im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt (§ 32 HWG, "öffentlicher Reinigungsdienst"). (...)

(...) Ich muss Ihnen aber mitteilen, dass ich der Stationierung der Patriot-Raketen aus verschiedenen Gründen zugestimmt habe. Syrien ist mit Waffen und Trägersystemen, die eine Reichweite über mehrere Hundert Kilometer haben, in der Region gefährlich. (...)

(...) Bezüglich des Ehegattensplittings stimme ich Ihnen insoweit zu, dass dieses zu einem sogenannten Familiensplitting weiterentwickelt werden könnte. (...) Dass sich der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2012 mit knapper Mehrheit gegen die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen hat, bedauere ich sehr. (...)