(...) Ich sehe auch nicht, dass in dem Aufruf irgendwo positiv auf eine Militärintervention Bezug genommen wird. Meine Unterstützungsgründe waren die folgenden: Positiver Bezug auf diejenigen Menschen in Syrien, die friedlich für ihre Freiheitsrechte kämpfen. Wir haben sowohl das Assad-Regime als auch die bewaffneten Rebellen für ihre Gräueltaten kritisiert. (...)
Sehr geehrte Frau Schmitt,
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihr Interesse an den Fragen der Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land.
(...) Die FDP Niedersachsen tritt auch weiterhin für die vollständige Rückholung der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle ein, solange und soweit deren Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung, wie auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist. (...)
(...) die Landesregierung hat sich nachdrücklich und wiederholt für eine Lösung für die Schachtanlage Asse II eingesetzt. Das Bundesumweltministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an einem speziellen Gesetz, um eine zügige Räumung der Schachtanlage rechtlich zu ermöglichen. (...)
(...) Viele weitere Informationen dazu finden sie auf der Seite http://www.Rundfunkbeitrag.de Der neue Rundfunkbeitrag basiert auf einem Solidarmodell und ist einfach und gerecht verteilt – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls beteiligen sich gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den Gerätebezug nicht mehr länger zum Anknüpfungspunkt des Rundfunkbeitrags zu machen, da in Zeiten technischer Konvergenz die Unterscheidung zwischen Gerätearten immer schwieriger wird. (...)