(...) Die Auseinandersetzungen beruhen auch auf den Veränderungen in der sozialen Arbeit. Wir sehen Entwicklungen wie Lohndumping und Outsourcing im Sozial- und Gesundheits- und Pflegebereich mit großer Sorge und wollen Regelungen finde, die für alle Anbieter sozialer Arbeit gelten. (...)
(...) die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass in Franken eine strukturelle Freiheitsberaubung mittels § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) stattfindet, entbehrt jeder Grundlage. (...)
(...) Zunächst geht es darum, die so wichtige Visumsfreiheit für den Westbalkan nicht den populistischen Wahlkampfparolen des Innenministers und seiner Kollegen zu opfern. (...)
Sehr geehrter Herr ???
(...) Ein besonders sensibles Thema ist der Walfang. Island hat 2006 die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschlossen und verstößt damit gegen das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, das auch von der EU anerkannt wird und Sondergenehmigungen mit begrenzten Quoten lediglich für wissenschaftliche Zwecke und für den Eigenbedarf indigener Bevölkerungen akzeptiert. Die Internationale Walfangkommission hat zuletzt im Mai 2007 die für den kommerziellen Walfang auf null gesetzte Quote bestätigt. (...)
(...) Die Abschaffung der kalten Progression ist nach Auffassung der SPD grundsätzlich erforderlich. Eine solide Steuer- und Finanzpolitik muss aber auch immer eine gewissenhafte Gegenfinanzierung dieser Maßnahme im Auge behalten: (...)