(...) Für die Opfer wurde im Oktober 1972 die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ als öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet, die 2005 mit dem Conterganstiftungsgesetz ihren heutigen Namen erhielt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Gründung der Stiftung 1972 übernahm die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für die Conterganrenten in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) eine sehr gute Übersicht über verschiedene Modelle des Grundeinkommens inkl. der jeweiligen Finanzierungsvorschläge finden Sie in "Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. (...)
(...) Es sollte öffentliche Abgabestellen geben, an denen KonsumentInnen sich mit sauberem Cannabis versorgen können. (...) Verbote lösen das Problem auch hier nicht im Kern. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich aber davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. Wenn man ergänzend sieht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ca. 1,5 Millionen Einsätze pro Jahr mit zum Teil hohem Konfliktpotential bewältigen müssen, dann ist im Verhältnis dazu das Beschwerdeaufkommen von etwa 1.750 Fällen (0,12 %) als gering zu bewerten. (...)
Liebe Frau Wagener,