(...) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. (...)
(...) Die deutschen Stadtwerke sehen sich allerdings mit dem speziellen Problem konfrontiert, dass sie als Mehrspartenunternehmen (Wasser, Energie etc.) keine "verbundenen Unternehmen" im Sinne der Richtlinie wären, für die keine Ausschreibungspflicht gilt. Denn das Monopol auf die Wasserversorgung verschafft den Stadtwerken durch die Möglichkeit der Quersubventionierung Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerbern auf dem Energiemarkt. (...)
(...) diese Darstellung ist nicht ganz korrekt: Für bereits bestehende Ehen wird sich nichts ändern, da für sie ein Vertrauensschutz gelten soll. Die SPD möchte das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen, dies soll aber nur für neue Ehen gelten. (...)
(...) grundsätzlich ist mir das Problem der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners bekannt. (...)
(...) Januar 2013. In Ihrer E-Mail greifen Sie die aktuelle Diskussion um die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. Nach geltendem Recht erhalten Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nur ein Jahr Kindererziehungszeit pro Kind gutgeschrieben, während Müttern ab 1992 geborener Kinder drei Jahre pro Kind angerechnet werden. (...)