Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau, Nahar,
vielen Dank für Ihre Frage vom …. über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
(...) Bei der Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre das anders. Da alle Beamten, in der Bürgerversicherung versichert würden, würde die Rosinenpickerei ausbleiben. (...)
(...) Ich lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. Leider haben aber die Anträge der GRÜNEN die Richtlinie abzulehnen, wenigstens aber das Wasser auszunehmen, keine Mehrheit im federführenden Ausschuss (IMCO) am 24.1. bekommen. (...)