(...) Dieser teilte mir mit, dass auf dem Grundstück zwei Gaststätten mit Vorgartenausschank geplant seien und die Baugenehmigung erteilt sei. Von einer Casino-Nutzung sei ihm nichts bekannt. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weiterhelfen. (...)
(...) die Polizei repräsentiert in unserem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Fällen von Polizeigewalt muss entschieden nachgegangen und sie müssen aufgeklärt werden. Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden. (...)
(...) Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik fußt unsere Verfassung auf einer repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können meines Erachtens bei einer direkten Demokratie nicht zwingend mehr Einfluss nehmen. Vielmehr könnte die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen wachsen, die Kampagnen organisieren und das Meinungsbild der Bürger entsprechend ihrer Vorstellungen beeinflussen. (...)
Sehr geehrter Herr Miller,
(...) vielen Dank für Ihre Anregung, Regelungen für den Erwerb des Doktorgrades zu modifizieren. (...)