Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Yvonne Ploetz
Antwort 03.04.2013 von Yvonne Ploetz Die Linke

(...) Soweit ich weiß, trägt derzeit die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für Contergangeschädigte. Nachdem die Firma Grünenthal 1970 100 Millionen DM an die Conterganopfer zahlte, welche in die öffentlich-rechtliche Conterganstiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – faktisch ein Enteignungsgesetz (siehe § 23 Abs. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort 17.04.2013 von Klaus-Peter Flosbach CDU

(...) Für mich stellt der Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 keine realistische Alternative zu einer Realisierung des Projekts dar. Bei Abbruch eines der zentralen Schienenprojekte in Deutschland stünden neue Investitionen der Deutschen Bahn auf dem Spiel. (...)