(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch vom 04. März, in der Sie Oppositionsanträge zu dem Plänen der EU-Kommission zur Wasserliberalisierung innerhalb der Europäischen Union ansprechen. Da auch ich dies als ein sehr wichtiges Thema erachte, habe ich meine Haltung in dieser Frage in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
(...) Ohne Wirtschaftswachstum wäre der Wohlstandszuwachs in Deutschland nicht denkbar gewesen. Auch künftig werden steigende Löhne, mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit sowie stabile Renten nur möglich sein, wenn die Wirtschaft weiter wächst. (...)
(...) Es ist mir als bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, zu gerichtlichen Verfahren Stellung zu nehmen und diese zu bewerten. Die Gerichte sind nach Art. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
zu Gerüchten nehme ich keine Stellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Römer