Frage an Franz Schindler von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Träger der Bayrischen Verfassungsmedaille in Gold,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Franz Schindler,
verehrter Herr Abgeordneter und Magister iuris:
Entspricht es den Tatsachen, daß hier in Bayern ein weisungsgebundener Staatsanwalt die ihm erteilten Weisungen - ob schriftlich, mündlich oder fernmündlich - in einem gesonderten Ordner zu führen hat, den er nicht einmal dem Gericht vorlegen darf? Ja oder nein
Herzlichen Dank aus Unterfranken
Dr. Christian Petersen
Aschaffenburg
Weitere Fragen an Franz Schindler
(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich eine Auskunft des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt. Demnach ist die Enthornung von Kälbern gemäß § 6 TierSchG zulässig, wenn die in Abs. 1 Satz 2 Nr. (...)
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(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: