Antwort 12.04.2013 von Beate Merk CSU
(...) Ich habe es an das insofern allein zuständige Oberlandesgericht München gegeben. Eine Einflussnahme der Verwaltung auf (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 26.08.2013 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Kuhl ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 26.03.2013 von Gunther Krichbaum CDU
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.
Antwort 10.04.2013 von Marcel Huber CSU
(...) für die Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts brauchen wir eine belastbare Rechtsgrundlage, die den verfassungs-und europarechtlichen Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Rechnung trägt. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Information bei erheblichen Hygieneverstößen auch künftig entsprechen zu können, muss jetzt der Bund das Gesetz überarbeiten. (...)
Antwort 26.08.2013 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Kortmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.