(...) Grundsätzlich ist festzustellen, dass es in manchen Ländern der EU proportional zur Wirtschaftsleistung überdimensionierte Bankensektoren gibt. Dazu gehört ausweislich der Statistik auch Luxemburg. Über die Situation des luxemburgischen Bankensektors liegen mir aber keine Erkenntnisse vor. (...)
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(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Es bestehen somit zahlreiche KontrollmechanismKontrollmechanismenfung justizieller Entscheidungen ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe, meiner Antwort an Herrn Miller nichts hinzuzufügen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) "Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg ein großes Problem = Potsdam (dapd). Trotz eines leichten Rückgangs der NPD-Mitgliederzahlen bleibt der Rechtsextremismus ein großes Problem in Brandenburg. Im Jahr 2012 wurden landesweit 1.140 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial gezählt, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht. (...)