Frage an Andreas Fischer von Eboreg Fgrtznaa bezüglich Inneres und Justiz

26. März 2013 - 21:40

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer

als Mitglied des Rechtsauasschusses kennen sie sicher auch die Entwicklungen im Fall Mollath. Bisher haben sie sich gegenüber der Bevölkerung deswegen genausowenig mit Ruhm bekleckert, wie ihre Kollegen Heike, Schindler und Frau Dr. Merk, der Justizministerin. Für sie war Gutstl Molath ein Gewalttäter, der in die forensische Psychiatrie gehört. Wie stehen sie nun dazu, nachdem auch der Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg darauf hindeutet, das nichts, aber auch gar nichts an den Vorwürfen dran ist? Vor allem, was gedenkt die FDP zu tun, sofern sie wieder in den Landtag einzieht, dass diese Art der Rechtssprechung nie wieder vor kommt?

Mit freundlichen Grüßen

Robert Stegmann

Frage von Eboreg Fgrtznaa