Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch wenn mit dem im EU-Binnenmarktausschuss erreichten Kompromiss bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, wäre es besser gewesen, den Trinkwasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ganz herauszuhalten und eine absolute Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als für Dienstleistungskonzessionen meines Erachtens auch kein Regelungsbedarf besteht. (...)

(...) Für eine (teilweise) Legalisierung von Cannabis gibt es sicherlich Gründe, aber eben auch gewichtige Argumente dagegen. Meiner Meinung nach ist es – wie im Interview und auch hier auf abgordnetenwatch.de vielfach dargestellt – eine Abwägungsfrage. (...)

Sehr geehrte Frau Fischer,

(...) Sie haben im April in Ihrer Zuschrift, in der es um Gutachten, Studien oder Analysen im Umfeld des Themas E-Zigarrette ging, ein Ziel formuliert, mit dem Sie ein Missverständnis deutlich machen: "Wir möchten einfach sicherstellen, daß auch echte, unabhängige Analysen und Studien, für Ihre Entscheidungen zugrunde gelegt werden." (...)

(...) das Zypern-Rettungspaket ist nicht im Landtag von Baden-Württemberg zur Abstimmung gekommen, sondern wurde, da es in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im Bundestag entschieden. Dennoch vielen Dank für Ihre Anfrage. (...)