Frage an Klaus Riegert von Reinhold A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riegert,
werden Sie dem Antrag auf Genehmigung des Zypern-Rettungspaketes zustimmen?
Wenn ja warum? Müssen wir Steuerzahler nun auch "Geldwäscherinseln" unterstützen?
Ist Zypern wirklich so wichtig für den Euroraum? Ist die Zypernrettung alternativlos? Wenn ja, bin ich froh, dass es nun eine Alternative für Deutschland gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Altmann
Weitere Fragen an Klaus Riegert

(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)

(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)

(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)

(...) Der IRP enthält erfreuliche Nachrichten für den Landkreis Göppingen. Alle drei Straßenbau-Projekte, B 10 Süßen/Ost - Gingen Ost (17,4 Mio. €), B 466 Süßen (B 10n) - Donzdorf (13,8 Mio. (...)