Frage an Klaus Riegert von Reinhold A. bezüglich Finanzen

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Sehr geehrter Herr Riegert, 2003 hat Deutschland einer UN-Kovention gegen Abgeordnetenbestechung zugestimmt. Seither ist diese allerdings nicht umgesetzt worden.

09. April 2013

(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)

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Sehr geehrter Herr Riegert, im Dezember 2012 hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschlossen, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, "zu stoppen" Am 28.02.2013 wurde im B

12. März 2013

(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)

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Sehr geehrter Herr Riegert, in den Medien wurde aktuell berichtet, dass auf Initiative der Union der FDP und der SPD das Rederecht im Bundestag für „unliebsame“ Politiker eingeschränkt werden soll.

15. April 2012

(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)