Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist dessen vorrangige Finanzierungsquelle. (...)

(...) Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert. (...)

(...) Gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss in der Tat auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)