Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir haben dem Hilfspaket letztendlich zugestimmt, weil wir uns unserer europäischen Verantwortung bewusst sind, nicht weil wir die Rettungspolitik der Bundesregierung, geschweige denn den Weg, auf dem dieses Hilfspaket letztendlich zustande gekommen ist, gutheißen. Für eine genaue Darlegung der SPD-Position zum Zypern-Paket empfehle ich Ihnen, die Reden von Dr. Frank-Walter Steinmeier und Carsten Schneider im Plenarprotokoll nachzulesen. (...)

(...) Die Unterstützung Zyperns ist – wie bei allen anderen Fällen auch – per Kredit und nicht per Transfer erfolgt. Deswegen stimmt es, dass deutsche Steuergelder im Risiko sind, sie sind aber nicht nach Zypern geflossen (wie auch nicht nach Irland oder Portugal). (...)

(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote („Frauenquote“) für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)