(...) Damit ist klar geregelt, dass Abgeordnete im Stimm-/Wahlkreis ein Büro für die Betreuung ihrer Wählerinnen und Wähler unterhalten dürfen. Parteibüros dürfen aus der Kostenpauschale nicht finanziert werden. (...)
(...) Problematisch ist jedoch - und damit wird es eine „gesundheitspolitische“ Frage - welchen psychologischen Einfluss eine laufende Kamera auf das Patienten-Arzt-Vertrauensverhältnis hat und wie sich die Ergebnisse, die in einem vertraulichen 4-Augengespräch gewonnen werden sollen, dadurch bis zur Unbrauchbarkeit verändern. Daher müsste grundsätzlich mit Ärzten geklärt werden, ob sie eine Gefährdung der Untersuchungsergebnisse befürchten. (...)
(...) wie ich auch in meiner Rede im Plenum zu diesem Thema ausgeführt habe, ist der Zugang zu einem Girokonto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehr wichtig. Ich setze mich aktiv dafür ein, dass jeder Zugang zu einem Konto erhält. (...)
(...) Und generell zur Verhinderung von Altersarmut möchte ich Sie auf unser Konzept der Solidarischen Rentenversicherung verweisen: http://www.matthias-w-birkwald.de/article/500.eine-rente-zum-leben.html (...)
(...) Ich vertrete aber die Meinung, dass juristisch eindeutig geklärt werden muss, ob die E-Zigarette, wie andere schädigende Substanzen, unter das Arzneimittelgesetz fällt. Dies hätte zur Folge, dass die E-Zigarette nur noch in Apotheken erhältlich sein würde - das heißt, sie bliebe weiter verkäuflich, aber eben nur in Apotheken. (...)
(...) Das Land beteiligt sich über die vertraglich zugesicherten 930 Mio. Euro hinaus nicht an Stuttgart 21. Das gilt auch für den Filderbahnhof. (...)