Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der konsequent nach Recht und Gesetz verfolgt werden muss. (...)

(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)

(...) es gibt keinen Automatismus für europäische Hilfsprogramme. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter strikter Konditionalität. (...)

(...) Das Instrument der Videoaufnahmen kann hierbei gleich in mehrfacher Weise zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen. Wie bei dem tragischen Anschlag in Boston eindrucksvoll zu beobachten war, können Aufnahmen ein Weg sein, um Straftaten aufzuklären und damit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

(...) Ein Zulassungsverfahren kann bis zu 12.000 Euro kosten - kleinere Saatguthersteller können sich das nicht leisten und werden vom Markt verdrängt. Dadurch wird eine Monopolisierung des Saatgutmarktes zu Gunsten von Unternehmen wie Monsanto gefördert. Dass diese zunehmend Hybrid-Sorten in den Handel bringen, die nicht vermehrt werden können, zeigt worum es in dieser Richtlinie wirklich geht: um die Profite großer Agrarkonzerne. (...)

(...) Deshalb haben wir uns bereits im letzten Jahr in die Diskussion um die neue EU-Saatgutverordnung eingebracht. (...) Zu den ebenfalls von Ihnen angesprochenen Patenten auf Pflanzen und Tiere haben wir - gemeinsam mit der SPD - im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. (...)