(...) Wo die kommunale Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke ist, kann dieses weiterhin so bleiben. Zwangsprivatisierungen im Bereich der Wasserversorgung soll und wird es nicht geben. Der Antrag der Grünen ging daher schlicht am Thema vorbei. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Sie durch die aktuelle Berichterstattung zur Neuregelung der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung verunsichert sind. Die kursierende Behauptung, die Europäische Union wolle den Obst- und Gemüseanbau von Privatgärtner einschränken, ist allerdings nicht auf belegbaren Fakten begründet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die genetische Vielfalt bei Obst und Gemüse erhalten bleiben muss und auch weiterhin die Möglichkeit gegeben sein muss, alte und seltene Sorten zu züchten. (...)
(...) Bis dahin können wir nicht mit bestimmter Sicherheit sagen, was genau der Vorschlag beinhalten wird. Die Kommission selbst hat in einer Erklärung vergangene Woche geschrieben, dass Privatpersonen ausgenommen sein sollen und Kleinstanbieter vereinfachte Regeln für die Vermarktung ihres Saatguts erhalten. Außerdem soll die Registrierung alter und seltener Sorten ohne komplizierte Tests und mithilfe alter Verzeichnisse vonstattengehen. (...)
Sehr geehrte Frau Stein,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.