(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Reform der europäischen Saatgutverordnung. Ich kann Ihnen versichern, dass die Neuregelung des EU-Saatgutrechtes auch von unserer Fraktion wachsam verfolgt wird. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir allein anhand von Presseberichten eine seriöse Beurteilung der Freistellung einer Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona durch die Hamburger Sozialbehörde nicht möglich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Klapproth,
(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)
