Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der unterbunden und natürlich geahndet werden muss. Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft. (...)

(...) mit der von Ihnen kritisierten Regulierung will der Gesetzgeber den Einzelnen nicht bevormunden und sein Freiheitsrecht einschränken. Er reagiert vielmehr auf die Erfahrungen des täglichen Lebens: diese lehrt, dass insbesondere junge Menschen sehr oft nicht disziplinierte und verantwortungsvolle Verkehrsteilnehmer/Innen sind. (...)