Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf der anderen Seite gibt es mindestens zwei gute Gründe, die für die Sonderstellung kirchlicher Mitarbeiter sprechen und daher eine Kirchenmitgliedschaft obligatorisch machen. (...)

(...) Wir wollen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gesamtstaatlich gut fünf Milliarden Euro zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes erzielen, für gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte Kommunen und den Abbau der Schulden; für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und um für eine gute Zukunft vorzusorgen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten in die Golfregion, vor allem aber nach Saudi-Arabien, Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". (...)

(...) April 2013, das mich via Abgeordnetenwatch erreicht hat. Du erkundigst Dich darin, warum das Gemeinde-und Landkreiswahlrecht vorsieht, in Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern die Anzahl der Bewerber zu verdoppeln. (...)