(...) Die Europäische Kommission hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Tabakproduktrichtlinie geeinigt. Danach sollen neue nikotinhaltige Erzeugnisse wie die E-Zigarette in die Richtlinie einbezogen werden. Frei verkäuflich sollen nikotinhaltige Produkte mit einer Maximalkonzentration unter 4 mg/ml (0,4%) Nikotin sein. (...)
(...) Im Bewusstsein, dass bis zu einer umfassenden politischen Union noch ein langwieriger Prozess bevorsteht, hat die FDP in ihrem Grundsatzprogramm ihr Konzept für Europa wie folgt formuliert: „Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)
(...) Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis ist darüber hinaus nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. (...)
(...) Deshalb sind wir von der CSU auch gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten. Denn es ist erwiesen, dass bei deren Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)