Daniela Ludwig
CSU

Frage an Daniela Ludwig von Zngguvnf Orezry bezüglich Recht

09. Mai 2013 - 08:58

Sehr geehrte Frau Ludwig,

mich würde Ihre Argumentation bezgl. dem Verbot von Cannabis interesieren.
Im Hinblick auf die Lockerungen der Gesetze, unter vorbehalt der Einhaltung des Jugendschutzes, in den USA sowie Tschechien Spanien und weiteren Ländern könnte dieser moderne Ansatz zu Bewältigung dieses Problems nicht eine geeignete Lösung sein sich diesem zu stellen?

Hier eine Pro/Contra Liste was für/gegen eine Legalisierung sprechen könnte:

Pro:

- Reinheitsgebot änliche zu Alkohl (wegfallen von noch schädlicheren Streckmittel)
- Konsequenter Jugendschutz (Immer weniger Jugentliche rauchen und trinken weil die Supermärkte angst vor Kontrollen haben. Ein Dealer fragt nicht nach einem Ausweis)
- Gezieltere Aufklärung möglich da Forschung besser betrieben werden kann
- Potenziell gefährdete Konsumenten könnte frühzeitig geholfen werden da sie ihr handeln nicht so verstecken
- Steuereinnahmen für die Medizin,Prävenzion, Schulen, Aufklärung usw
- Entlastung der Justiz
- Schaffung für Arbeitsplätze
- Nutzung des Rohstoffes Hanf für Industrie
- Cannabis alternative zu noch schädlicherer Medizin (Novalgin Paracentamol Ibuprofen Tavor Diazepam)
- es gäbe meinermeinung nach ein Gesetz weniger welches gegen die Grundgesetze verstösst

Contra:

- Die deutsche Regierung müsste sich eingestehen das Ihre bisherige Drogenpolitik nicht die richtige war?

Mit freundlichen Grüssen
ein unsicherer Wähler

Frage von Zngguvnf Orezry
Antwort von Daniela Ludwig
13. Juni 2013 - 11:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Bermel,

Im Februar fand zu dem Thema Legalisierung von Drogen wie Cannabis eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Grund war die Forderung der Fraktion DIE LINKE, Cannabis zu legalisieren. Anders als von dieser behauptet, fand diese Forderung aber auch unter den Sachverständigen keinen Zuspruch.
Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis ist darüber hinaus nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar.

Grundsätzlich sehe ich Cannabis nicht als harmlose Droge. Die Sachverständigenanhörung hat unter anderem ergeben, dass die Produkte in den letzten Jahren sogar deutlich gefährlicher geworden sind. Besorgniserregend ist, dass kontinuierlich der Wirkstoffgehalt THC bei illegalen Produkten intensiviert wurde und die Wirkungsweise bei jedem Konsumenten unterschiedlich ist. Die Einführung einer Höchstgrenze für den Straßenverkehr, wie die LINKE es fordert, ist nicht somit weder möglich noch von uns gewollt. Die Position der Koalition ist dahingehend klar: keine Legalisierung von Cannabis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB