(...) Sie müssen freilich einräumen, dass wir die Einzelheiten des konkreten Strafverfahrens, vor allem die Erwägungen des Gerichtes häufig nicht kennen. Unser Strafrecht lässt dem Gericht in aller Regel einen breiten Spielraum, um der Tat und dem Täter gerecht zu werden. Im Rahmen der Gesetze kommt es immer letztlich auf das Gericht an, das entscheidet. (...)
(...) Hätte er absichtlich jemanden getötet oder würde er solche Unfälle wiederholt verursachen, sähe auch das Urteil anders aus! Und gerade für Jugendliche wie die von Ihnen geschilderten Schwarzfahrer ist manchmal eine „harte Hand“ wirkungsvoller und abschreckender als immer nur richterliche Ermahnungen zu hören… (...)
(...) Das unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt, dass es möglich ist, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln. Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, wie von Ihnen erwähnt, noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte. (...)
(...) Es gibt bereits viele Initiativen - auch von uns - um das Autofahren zu reduzieren. Allerdings haben die Elektroautos noch nicht das Niveau erreicht, was angestrebt wird. Außerdem müssen sie mit Strom versorgt werden, der wiederum überwiegend aus Erdöl hergestellt wird. (...)
(...) hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nie von einer Ostumgehung gesprochen, sondern immer von einem Bau in zwei Abschnitten: die Westumfahrung und im Anschluss daran eine südlich gelegene Weiterführung der Ortsumgehung, um die Gewerbegebiete im Osten der Stadt zu erschließen. Den Sachstand zu dieser Maßnahme habe ich bereits dargestellt. (...)
(...) Weniger Splitting bedeutet mehr Erwerbsanreize für Frauen und damit eine verbesserte eigenständige Existenzsicherung, und in Folge höhere Rentenansprüche. (...)