(...) die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht nur die Kosten der Unterkunft von Mietwohnungen, sondern auch die Kosten von selbst genutztem Wohneigentum übernommen werden. Um weder Mieter noch Wohneigentümer zu benachteiligen, ist es erforderlich, dass bei der Bestimmung der Höhe der zu übernehmenden Kosten sowohl Mieter als auch Eigentümer gleich behandelt werden. (...)
(...) Eine Hürde ist nichtsdestotrotz nur dort legitim, wo sie im obigen Sinne zwingend notwendig ist. (...) So haben wir bei der Einführung der 3%-Klausel Rückausnahmen zur Hürde auf europäischer Ebene vorgeschlagen, sofern eine Partei zwar nicht in Deutschland aber europaweit die entsprechende Stimmanzahl erreicht. (...)
(...) mit der Frage einer Sperrklausel und dem Problem der Zersplitterung hat sich auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 22. November 2012 ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE ) auseinandergesetzt . (...)
(...) Jede Bürgerin und jeder Bürger, dessen private Pflege-Zusatzversicherung die Voraussetzungen des § 127 SGB XI erfüllt, erhält die staatliche Förderung - unabhängig davon, ob es sich um eine bereits seit mehreren Jahren abgeschlossene Versicherung handelt oder nicht. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass eine differenziertere Diskussion der Sache sicher gut täte. Allerdings geht es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht darum, ob bestimmte Förderschulen besser als andere sind. Es geht darum, dass wir nicht mehr das Recht haben, Kinder mit Behinderungen auf Förderschulen zu verweisen, da längst erwiesen ist, dass sie - mit der jeweils notwendigen Unterstützung - auch in Regelschulen lernen können. (...)
(...) Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, reicht es nicht aus, mal eine Frage an das Auswärtige Amt zu stellen. Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit genutzt, im Rahmen von Einzeldienstreisen mir persönlich ein Bild von den Lebensbedingungen und der aktuellen Situation in einigen der von mir betreuten Länder zu machen. (...)