Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Jochen T. • 10.09.2025

Ihre Partei hatte 2002 mit Grünen die Zuhälterei unter dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten legalisiert, die Ziele sind gescheitert, was mit dem Schwedischen Modell?

Antwort ausstehend von Annika Klose

SPD

Bundestag

Prostitution

Frage von Jochen T. • 10.09.2025

Wofür wird das Geld aus de Steuereinnahmen von Prostituierten ausgegeben und in welcher Höhe sind Einnahmen generiert worden, nach Jahren seit 2002? Kann das Geld für Frauenhäuser eingesetzt werden?

Antwort ausstehend von Anne Zerr

Die Linke

Bundestag

Frage von Jan M. • 10.09.2025

Wird sich die CDU Lingen aktiv dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es nach aktueller Gesetzeslage möglich ist, Tempo 30 anzuordnen? Wenn nein, wieso nicht? Mit der neuen StVO ist Tem

Antwort ausstehend von Christian Fühner

CDU

Niedersachsen

Frage von Katharina G. • 10.09.2025

Wann stoppt die Landesregierung die Abkehr von Microsoft?

Antwort ausstehend von Daniel Günther

CDU

Schleswig-Holstein

Frage von Eike T. • 10.09.2025

1. Sind ihres Wissen deutsche Waffen direkt oder indirekt bei dem Angriff von Israel auf die Hamasführung in Katar verwendet worden? 2. Bewerten Sie den Angriff von Israel als völkerrechtswidrig?

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 15.09.2025

Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...

Bundestag

Frage von Annette W. • 10.09.2025

Wie steht die AfD zur Gerichtsbarkeit?

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 15.09.2025

Es ist möglich und auch üblich, ein Urteil zu akzeptieren und es trotzdem zu kritisieren.

Bundestag

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